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Von: Sonja Thomaser, Bona Hyun, Jens Kiffmeier, Lisa Mahnke
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Israel muss sich vor Gericht verantworten. Der Vorwurf des Völkermords wiegt schwer. Ein Sprecher Südafrikas erhebt schwere Vorwürfe.
- Vorwürfe gegen Israel: Habeck zeigt wenig Verständnis
- USA beziehen Stellung: Washington stellt sich hinter Israel
- Verhandlung in Den Haag: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen
- Der Gaza-Krieg beschäftigt die höchsten UN-Richter. AusgerechnetIsraelwird Völkermord vorgehalten. Ein Beweis dürfte schwierig werden. Das Verfahren ist riskant fürIsrael. Die aktuelle Entwicklung im News-Ticker.
Update vom 12. Januar, 21.21 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hat. Alle Israelis seien zutiefst bewegt, dass sich der Bundeskanzler und Deutschland„auf die Seite der Wahrheit gestellt“ haben, sagte Netanjahu in einem Telefonat mit Scholz, wie das israelische Ministerpräsidentenamt am Freitagabend mitteilte.
Bundesregierung stellt sich in Völkermord-Verfahren an Seite Israels
Update vom 12. Januar, 19.45 Uhr: Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten.Dennun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Hebestreit sagte, die Bundesregierung beabsichtige auch vor Gericht entsprechend Stellung zu beziehen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“, erklärte er.
Der Regierungssprecher begründete das mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Angesichts des vondenNazis verübten Menschheitsverbrechens des Holocaust sehe sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. „Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das „nie wieder“ umzusetzen. Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen“, betonte der Regierungssprecher.
„Arm der Hamas“: Israel greift Südafrika mit deutlichen Worten an
Update vom 12. Januar, 16.10 Uhr: Zane Dangor, Generaldirektor des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen, wies die gestern vom israelischen Außenministerium aufgestellte Behauptung, Südafrika fungiere als „Arm der Hamas“, entschieden zurück.
„Südafrikas Anwaltsteam vertritt das südafrikanische Volk“, sagte Dangor nach der Anhörung vor dem IGH und fügte hinzu, sein Land verfolge den Völkermordfall vor dem IGH, „weil wir weiteres Leid für die Palästinenser verhindern wollen und es im Interesse der Gerechtigkeit ist.“ Dangor wies auch israelische Behauptungen zurück, wonach südafrikanische Beamte die Hamas nach dem Angriff vom 7. Oktober gelobt hätten.
Israels Außenminister Israel Katz, bezeichnete Südafrika als „loyalen Vertreter einer terroristischen Organisation“. Wenn es um Israel gehe, scheine die Doppelmoral einiger Länder der Welt „schockierend offenkundig“ zu sein, sagte er. Die Behauptungen Südafrikas gegen Israel seien unbegründet. „Im Gegenteil, es wurden keine Beweise vorgelegt, außer denen für einen beispiellosen Verteidigungs- und Moralkrieg.“
„Entlarvte Lügen“ – Palästinensischer Sprecher attackiert Israel vor Gericht
Update vom 12. Januar, 14.33 Uhr: Der Vertreter des palästinensischen Außenministeriums, Ammar Hijazi, sagte vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, Israels Rechtsbeistand sei nicht in der Lage gewesen, „solide Argumente auf der Grundlage von Fakten und Gesetzen vorzubringen“.„Was Israel heute vorgelegt hat, sind viele der bereits entlarvten Lügen“, fügte er hinzu und bezog sich dabei unter anderem auf die israelische Behauptung, Krankenhäuser in Gaza würden als Militärbasen genutzt.
„Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass das, was das israelische Team heute vorzubringen versucht hat, genau das ist, weswegen Südafrika vor Gericht gekommen ist – nämlich, dass überhaupt nichts einen Völkermord rechtfertigt.“
Israel wirft Südafrika in Den Haag vor, „ein verzerrtes Bild“ zu präsentieren
Update vom 12. Januar, 11.25 Uhr: In seiner Eröffnungsrede warf Dr. Tal Becker Südafrika vor, „ein zutiefst verzerrtes faktisches und rechtliches Bild“ präsentiert zu haben. Israels militärische Aktionen im Gazastreifen seien Akte der Selbstverteidigung gegen die Hamas und „andere terroristische Organisationen“, so Becker.
Südafrika versuche, „Israels inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu vereiteln“, so Becker. Die Hamas soll nicht nur buchstäblich mit ihren Morden davonkommen, sondern Israel wehrlos machen. „Wenn es einen Völkermord gab, dann wurde er gegen Israel verübt“, fügte er hinzu.
Israel muss sich in Den Haag vor Gericht verantworten – und zeigt Aufnahmen zu Beginn
Update vom 12. Januar, 10.45 Uhr: Israels Vertreter in Den Haag haben angekündigt, bei der heutigen Anhörung Videomaterial des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober zeigen zu wollen. Dies berichtet das Portal Al Jazeera.
Der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, betonte, es sei wichtig, dass das Gericht einige der Aufnahmen sieht, um einen Einblick in den Ausbruch des Krieges in Gaza zu bekommen. „Es ist unmöglich, den bewaffneten Konflikt in Gaza zu verstehen, ohne die Art der Bedrohung, der Israel ausgesetzt ist, und die Brutalität und Gesetzlosigkeit der bewaffneten Kräfte, die ihr gegenüberstehen, zu erkennen“, so Becker.
Israel wirft Südafrika vor, „Arm der Hamas“ zu sein
Update vom 12. Januar, 7.35 Uhr: In einer Reaktion auf den zum Auftakt des Verfahrensvon Südafrikas Rechtsvertretern erhobenen Vorwurf warf der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, auf der Plattform X Südafrika vor, als „juristischerArmder Terrororganisation Hamas“ zu fungieren. Südafrika wolle der Hamas erlauben, die am 7. Oktober in Israel verübten Massaker zu wiederholen. „Heute sahen wir wieder einmal eine auf den Kopf gestellte Welt, in der der Staat Israel des Genozids beschuldigt wird, zu einer Zeit, in der er einen Genozid bekämpft“, hatte Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag laut dpa gesagt.
Update vom 12. Januar, 7.35 Uhr: Israel wird erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof Stellung nehmen zum Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg. Rechtsvertreter wollen an diesem Freitag inDenHaagdie Klage Südafrikas entschieden zurückweisen - und sprechen bereits vor dem Termin von unfundierten Beschuldigungen. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.
Der Vorwurf des Völkermordes trifft geradeIsrael bis ins Mark. Denn der jüdische Staat war gerade unter dem Eindruck des Holocausts nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Die deutschen Nationalsozialisten hatten damals rund sechs Millionen Juden ermordet. Unter diesem Eindruck war auch die Völkermord-Konvention entstanden.
Südafrika beruft sich nun auf diese Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat. Danach ist Völkermord eine Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das ist aber schwer zu beweisen. Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.
Völkermord-Klage: Netanjahu mit scharfer Kritik
Update vom 11. Januar, 21.48 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Klage Südafrikasvor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel scharf kritisiert. „Heute sahen wir wieder einmal eine auf den Kopf gestellte Welt, in der der Staat Israel des Genozids beschuldigt wird, zu einer Zeit, in der er einen Genozid bekämpft“, sagte der rechtskonservative Politiker am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa.Wenige Stunden vor Netanjahus Videobotschaft hatte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Anhörung in dem Verfahren stattgefunden.Dennoch wird das Verfahren auf seine Regierung den Druck erhöhen.
Vorwurf des Völkermords: Menschenrechtler begrüßen Tribunal in Den Haag gegen Israel
Update vom 11. Januar, 17.37 Uhr: Die Menschenrechtsexperten der UN begrüßen das Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag. In einem von der UN-Zentrale in Genf abgesetzten Tweet lobt die Gruppe unabhängiger Sonderberichterstatter und anderer Mandatsträger des Sonderverfahrens Südafrika dafür, dass es den Fall nach Den Haag gebracht hat, „zu einer Zeit, in der die Rechte der Palästinenser in #Gaza straflos verletzt werden“.
Dieselbe Gruppe verurteilte gestern Israel wegen eines angeblichen Angriffs letzte Woche in Beirut, bei dem der führende Hamas-Terrorist Saleh al-Arouri und andere Mitglieder der bewaffneten Gruppe getötet wurden. Israel wird morgen seine Klage gegen Pretorias Vorwürfe vorlegen.
Update 11. Januar, 12.05 Uhr: Vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag hat die Anhörung einer Klage Südafrikas gegenIsraelwegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen begonnen. Der Vertreter Südafrikas warfIsraelin seiner Einlassung vor dem UN-Gericht „völkermörderisches Handeln“ vor und verglich den Umgang mit den Palästinensern mit dem Apartheid-System der Rassentrennung.Israelweist den Vorwurf zurück. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wie die US-Regierung deutlich gemacht, dass sie den Vorwurf Südafrikas nicht teile.
Die Anhörungen sind für Donnerstag und Freitag geplant, im Anschluss folgt das Hauptsacheverfahren. Die Urteile des Gerichtshofs haben vor allem symbolischen Charakter, deren tatsächliche Umsetzung ist nur schwer zu vollstrecken.
Habeck kann Vorwürfe gegen Israel nicht nachvollziehen
Update 11. Januar, 11.05 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegenIsraelwegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und „durch diese fürchterliche Auseinandersetzung“ Familien und Kinder verlören, sagte der Politiker am Donnerstag bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinenser angegriffen wurden.
Israelwisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. „Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.“
Völkermord -Vorwurf: Was Israel vorgeworfen wird
Update 11. Januar, 9.35 Uhr: Was wirft SüdafrikaIsraelkonkret vor? In der 84 Seiten langen Klageschrift beschreibt Südafrika die GewaltIsraelsgegen Palästinenser im Gazastreifen als Taten mit dem Charakter eines Völkermords.Israeltöte Palästinenser, „füge ihnen schweren geistigen und körperlichen Schaden zu und schaffe Lebensumstände, die auf ihre physische Zerstörung zielen“.
Südafrika nennt die hohe Zahl von mehr als 21 000 Todesopfern im Gazastreifen, israelische Bombenangriffe, erzwungene Flucht, Angriffe auf Krankenhäuser und Geburtskliniken sowie die Blockade des Gebiets, die zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser geführt hat.
Auch werden Äußerungen israelischer Minister als Beleg für die Absicht des Völkermords angeführt. Südafrika spricht von „direkter und öffentlicher Anstiftung zum Völkermord“. Zitiert werden Drohungen, Gaza unbewohnbar zu machen, sowie Forderungen von rechtsextremen Ministern, Palästinenser dauerhaft zu vertreiben. Unter dem Eindruck des Massakers vom 7. Oktober, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppierungen inIsraelmehr als 1200 Menschen getötet und rund 250 verschleppten, hatte Verteidigungsminister Joav Galant etwa von „menschlichen Tieren“ gesprochen und erklärt: „Wir werden alles auslöschen.“
Verhandlung in Den Haag: USA stellen sich hinter Israel
Update 11. Januar, 8.30 Uhr: Vor dem Beginn des Verfahrens in Den Haag haben sich die USA klar positioniert. Washington weist Vorwürfe Südafrikas,Israelbegehe einen Völkermord, zurück. „Tatsächlich sind es diejenigen, dieIsraelgewaltsam angreifen, die weiterhin offen die VernichtungIsraelsund den Massenmord an Juden fordern“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller. Er betont das „RechtIsraels, sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen.“
Israel muss sich in Den Haag Völkermord-Vorwurf stellen
Erstmeldung: Den Haag – Ab Donnerstag (11. Januar) muss sich Israel erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Dem Staat wurde ein Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention beim militärischen Vorgehen im Gazastreifen vorgeworfen. Südafrika klagte Israel am 29. Dezember 2023 in einem Eilantragsverfahren an.
In dem Antrag wurde unter anderem die sofortige Beendigung des militärischen Einsatzes gefordert. So ist der Völkermord-Vorwurf nicht der Hauptteil der Klage, aber Teil der Begründung. Bevor die Richter über den Konflikt zwischen Israel und Südafrika entscheiden können, muss also erst ein möglicher Verstoß gegen die Völkermordkonvention evaluiert werden.
Viele Todesopfer in Gaza – Südafrika sieht „breiteren Kontext“
Südafrika begründete den Völkermordvorwurf unter anderem durch hohe Zahlen ziviler palästinensischer Opfer durch israelische Militärgewalt. Demnach seien seit Beginn des Krieges am 7. Oktober mehr als 21.000 palästinensische Opfer gefallen. Israel bekräftigte hingegen das Recht auf Selbstverteidigung nach dem Angriff der Hamas, bei dem rund 1200 Menschen getötet und 250 Personen entführt wurden. Etwa die Hälfte der Personen wurden bisher freigelassen.
Die Klage beinhaltete auch Ausweisungen und Massenvertreibung sowie den Versorgungsentzug von Nahrungsmitteln, Medizin und Hygiene. Die Handlungen Israels ließen sich laut Südafrika in einen „breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinensern während seiner 75-jährigen Apartheid, seiner 56-jährigen kriegerischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und seiner 16-jährigen Blockade des Gazastreifens“ stellen, so die Human Rights Watch.
„Vorläufige Maßnahmen“ durch Eilverfahren – Hauptverfahren zu Israel kann Jahre dauern
Hochrangige Delegationen von Rechtsexperten begleiten die beiden Staaten nach Den Haag. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, am Freitag folgt dann die Reaktion von Israel. Die Entscheidung über den Eilantrag für „vorläufige Maßnahmen“ wird in einigen Wochen erwartet, während sich das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf über mehrere Jahre ziehen kann. In dem Eilantrag forderte Südafrika auch die Sicherung von Beweismaterial und den Zugang für Untersuchungsmissionen, die für ein längeres Gerichtsverfahren von Hilfe sein könnten.
Schon in den vergangenen paar Monaten kamen immer wieder Vorwürfe zu Kriegsverbrechen durch Israel auf. Laut dem Spiegel äußerte der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Idee, die „Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens“ zu fördern. Zugleich bestehen Vorwürfe wegen der humanitären Lage im Gaza. (Mit Agenturmaterial)
